Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels bringt die Welser Linke nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2022/2023 ein und ersucht diese in die Beratungen mit einzubeziehen und sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

 

Beendigung der Finanzierung von Räumlichkeiten für die im Welser Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, da diese ohnehin jährliche Mittel aus dem Budget der Stadt Wels für ihre Fraktionstätigkeit lukrieren. Deshalb keine stille„Mitfinanzierung“ von Parteilokalen!

 

Einführung eines „Aktivpasses“ nach dem Vorbild der Stadt Linz. Abgestimmt auf die Welser Gegebenheiten. Erhalten sollen diesen alle ab dem vollendeten 18.Lebensjahr die in Wels ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen 1.294 Euro(Stand 2021) nicht übersteigt.

 

Auflösung der städtischen Ordnungswache, oder die Kostenübernahme durch den Bund. Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Bundes! Einsatz der freiwerdenden Mittel für dringliche soziale Aufgaben.

 

Die Stadt Wels soll auf eine Erhöhung der Müll- und Kanalgebühren verzichten, so wie dies die Stadt Graz vormacht. Zumindest sollen einkommensschwache Welser Haushalte von den Teuerungen befreit werden.

 

Der Budgetentwurf der Stadt Wels soll zumindest in der Zeit, in der er am Amt eingesehen werden kann, auch online einsichtig sein, damit interessierte Bürger*innen sich leichter ein Bild darüber machen können.

 

Öffentliche Toilettenanlagen in Wels sind meist in einem erschreckenden Zustand und decken den Bedarf nicht. Die Einrichtung von betreuten WC-Anlagen ist deshalb ein dringliches Erfordernis. Nach deren Realisierung soll darauf orientiert werden, dass diese Einrichtungen „kostenlos“ benutzt werden können.

 

Einrichtung eines Kautionsfonds der Stadt Wels für die Leihe der Wohnungskaution für bedürftige Welser*innen. Nach dem Vorbild der Städte Graz, Salzburg und Linz, welche diesen bereits verwirklicht haben.

 

Damit die steigenden Heizkosten nicht zu kalten Wohnungen führen braucht es eine deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses, wie dies auch die Städte Linz und Salzburg unlängst beschlossen haben. Im Weiteren benötigt es die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschuss.

 

Kein Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz der Stadt Wels. Dies führt zwar kurzfristig zu einer Aufbesserung des Budgets, längerfristig wäre es aber ein Verlust. Stattdessen sollten diese Wohnungen an bedürftige Welser*innen zu günstigen Konditionen vermietet werden. Die Stadt Wels sollte ganz im Gegenteil den kommunalen Wohnbau wieder aufnehmen.

 

Eine Verkleinerung der Gruppen in den Kindergärten und Horten der Stadt Wels, um Kinder und Pädagog*innen zu entlasten. Eine Verkleinerung der Gruppen macht eine höhere Anzahl an Gruppen notwendig und in weiterer Folge den Bau neuer Einrichtungen.

 

Mehr Geld für Sozialarbeiter*innen. Denn Schüler*innen, welche gravierende Probleme abseits der Schule haben, werden auch in der Schule ihr Leistungsoptimum nicht erreichen können. Lehrkräfte können hierbei nur selten helfen, weswegen es Sozialarbeiter*innen an Schulen benötigt.

 

Gratis-Nachhilfe für Schüler*innen der Oberstufe und Lehrlinge, welche aus einkommensschwachen Familien kommen und sich keine private Nachhilfe leisten können.

 

Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer.

 

Keine Strom-Gas-oder Fernwärmeabschaltungen während der Heizperiode für Personen die in eine finanzielle Notlage geraten sind. In diesen Fällen Hilfestellung durch die Stadt und Intervention bei den Anbietern.

 

Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandabgabe (welche auch einen Lenkungseffekt hat) bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden, sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen.

 

Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Krankenanstalten Sprengelbeitrag und der Behindertenhilfe.

 

Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen.

 

Forderung nach Wiedererrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrig verzinste Darlehen

 

Initiativen der Stadt Wels für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern.

 

Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und den Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein Landesgesetz.

 

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und

Musikschulen zu übernehmen.

 

Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche.

 

Ausreichende Dotierung für die Welser Kulturvereine und der freien Szene, um eine Entwicklung in Richtung Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken.

Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsplätzen und Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche im Bereich der städtischen Betriebe und Einrichtungen.

 

Förderung politischer, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Keine Gewährung von Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die faschistisches und/oder rassistisches Gedankengut pflegen.

 

Weitere Straßenbenennungen nach antifaschistischen Opfern und Instandhaltung ihrer Gedenkstätten in würdigem Zustand.

 

Besonderes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt.

 

Initiative für eine Reform der O.Ö.Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitz-Einwohner*innen unabhängig von der österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft.

 

Um eine umweltfreundliche Mobilität ernsthaft zu ermöglichen müssen das Radfahren und der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Wichtig wären der Ausbau des Radwegenetzes und eine verstärkte räumliche Trennung vom Autoverkehr. Weiters sind eine Takterhöhung und Schaffung neuer Linien im öffentlichen und Regionalverkehr notwendig. Außerdem muss der öffentliche Verkehr spürbar billiger werden, als er es derzeit ist. Deshalb schlagen wir die Ausweitung von Umwelttickets zum gleichen Preis auf den gesamten öffentlichen Verkehr in der Region Stadt Wels & Land vor. Eine Nahverkehrsabgabe durch die Unternehmen, wie diese z.B. in Wien existiert, könnte dieses Vorhaben finanziell unterstützen. Für mittellose und einkommensschwache Welser*innen sollte eine kostenlose Benutzung der Welser Linien eingeführt werden.