Die FPÖ – eine soziale Heimatpartei?

Die FPÖ inszeniert sich seit der „Ära Haider“ gerne als soziale Heimatpartei, oder als Partei der kleinen Leute. Dies tun sie mitunter sehr erfolgreich. Haben sie es doch geschafft, viele der Arbeiter*innen und Angestellten, die vormals die SPÖ gewählt haben für sich zu gewinnen. Aufgrund der zunehmenden Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie und Anpassung an vermeintliche Notwendigkeiten des neoliberalen Kapitalismus ist dies auch nicht weiter verwunderlich.

            Wenn wir uns aber die konkrete Politik der FPÖ anschauen sehen wir schnell, dass die FPÖ alles andere als auf der Seite der Arbeiter*innen und Angestellten steht. So hat die FPÖ in der gemeinsamen Bundesregierung mit der ÖVP dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zugestimmt, nachdem sie sich lange Zeit gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den erleichterten Einfluss von Konzernen auf die Politik und das Unterlaufen von Umweltstandards.

            Weitere Verschlechterungen welche die letzte Schwarz-Blaue Regierung brachten bzw. anstrebten waren: erhöhte Selbstbehalte und Leistungskürzungen bei den Krankenkassen; kürzeres Arbeitslosengeld für kranke Jobsuchende; Kürzung der Ausbildungsbeihilfen bei Jugendlichen; Erleichterung des Sozialbetruges für Unternehmen, … Diese Liste ließe sich noch weiter führen, würde aber unseren Rahmen sprengen.

            Nun könnte angeführt werden, dass die FPÖ einfach nur die Politik der ÖVP mitgetragen hat, allerdings betreibt sie in der Opposition keine sozialere Politik als sie es in der Bundesregierung  gemacht hat. Sie stimmte gegen ein Gesetz welches Lohndumping verhindern sollte, gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes und gegen die Einführung einer Bankenabgabe.

            Das Vorgehen der FPÖ im Parlament passt auch zu deren Programm. Die Kollektivverträge, mit welchen unter anderem Arbeitszeiten und Mindestlöhne geregelt werden, sollen laut dem FPÖ- Wirtschaftsprogramm reduziert werden. Weiters fordern die Freiheitlichen die Schwächung der Arbeiterkammer. Kontrollen von Unternehmen zum Schutz der Arbeiter*innen werden als Unternehmensschikanen betrachtet. Auch hier könnte die Liste wieder weiter geführt werden. Ausführlichere Darstellungen dazu finden sich z.B. in dem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ von Michael Bonvalot.

            Nicht anders als die Bundespartei agiert die FPÖ im Land Oberösterreich und in der Stadt Wels. Der oberösterreichische Parteivorsitzende der FPÖ will z.B. eine Senkung der Mindestpensionen, die Anrechnung von Krankenstandstagen als Urlaub, sowie eine Senkung der österreichischen Umweltstandards, die für ihn standort- und unternehmensfeindliche Utopien seien.

Hier zeigt sich nicht nur die Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit der FPÖ, sondern auch ihre Unfähigkeit die ökologischen Bedrohungen unserer Zeit zu erfassen.

            Nicht anders in Wels, wo unter dem FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl und einer Blau-Schwarzen Mehrheit im Gemeinderat die Förderungen in der mobilen Altenpflege und die Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieher*innen gekürzt wurden. Weiters wurde unter anderem gespart bei den Kultur- und Sportvereinen, es kam zwischenzeitlich zu einem Aufnahmestopp bei Lehrlingen im Magistrat der Stadt, sowie der Nicht-Verlängerung bei befristeten Dienststellen. Stattdessen werden Unsummen in PR-Aktionen verprasst und Millionen für neue Straßenprojekte investiert.

            Egal, welche Ebene wir uns anschauen. Es zeigt sich immer das gleiche Bild und zwar, dass die FPÖ alles andere ist als die Partei der Arbeiter*innen und Angestellten, sondern Politik im Interesse der Reichen macht.