Die Grünen - Linkslinke, oder doch eher liberal?

Im Sommer 2019 verkündete der Bundessprecher Werner Kogler noch, dass es Null Chance auf eine Koalition mit der Kurz-ÖVP gäbe. Bald nach der Wahl war dieser Sager bei den Grünen vergessen und es wurde eine Koalition mit den Türkisen gebildet. Die grünen Funktionäre und Funktionärinnen stimmten mit 93% für diese Koalition. Einen Widerspruch, innerhalb der Partei mit den Konservativen gemeinsame Sache zu machen, gibt es demnach kaum. Zu groß ist die Ungeduld endlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür sind die Grünen bereit sich zu verbiegen und eine Vielzahl ihrer Positionen über Bord zu werfen. 

So plant Türkis-Grün z.B. Steuergeschenke für Großunternehmen. Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer (die wichtigste Unternehmenssteuer) von derzeit 25% auf 21% reduzieren. Damit entgehen dem Staat zwischen 1,5 und 2,5 Mrd. Euro jährlich. Geld, welches dringend benötigt wird zur Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen oder Sozialwohnungen. Dieser Schritt wurde bereits unter Türkis-Blau geplant. Von der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren in erster Linie die größten Unternehmen und nicht Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem betreibt die österreichische Regierung damit Steuerdumping, da sie dadurch die Abwärtsspirale von Unternehmenssteuern innerhalb der EU weiter vorantreiben. Für die ärmeren Teile der Gesellschaft hat diese Regierung nichts zu bieten.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler meinte am 2.10.2019, dass sich niemand vor den grünen Plänen fürchten müsse. Dies zeigt, dass er sich mit den großen Verursachern und Profiteuren der Ausbeutung unseres Planeten nicht anlegen will. Genau dies braucht es aber, um die Klimakrise noch irgendwie halbwegs in den Griff zu bekommen. Die Grünen sind aber nicht willens konsequenten Umweltschutz zu betreiben. Es hat eher den Anschein, als würden sie sich damit zufriedengeben, Bundeskanzler Kurz einen grünen Anstrich für sein politisches Projekt zu liefern. Dies zeigt sich auch im Türkis-Grünen Regierungsprogramm, wo grüne Kosmetik betrieben wird, anstelle von echten Lösungsansätzen. 

Die Flugticketabgabe der Bundesregierung zum Beispiel macht Kurz- und Mittelstreckenflüge ein paar Euro teurer, Langstreckenflüge aber sogar billiger. Diese Maßnahme wird keinen Lenkungseffekt haben. Tatsächlich relevante Maßnahmen für den Klimaschutz haben die Grünen mittlerweile weitgehend aufgegeben. Waren sie in der Vergangenheit zum Beispiel gegen einen generellen Planungsstopp für Straßen-Neubauten, wurde dies nun über Bord geworfen. Der Ausbau von Straßenbauprojekten (wie der Mühlviertler Schnellstraße) wird nun auch von den Grünen befürwortet. 

Ein Argument der Grünen für die Beteiligung an der Regierung war stets Schlimmeres zu verhindern. Damit ist eine FPÖ/ ÖVP Regierung gemeint.. Diese war nach dem Ibiza-Skandal für die ÖVP ohnehin schwer vorstellbar. Wenn wir uns aber ansehen, wie die Türkis-Grüne Regierung in Bezug auf die Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Moria agierte, nämlich in dem weder Menschen aus den desaströsen Bedingungen befreit wurden, noch ihnen in Österreich Asyl gewährt wurde., dann stellt sich die Frage, wo hierbei der Unterschied zu einer Regierung der ÖVP mit der FPÖ liegen soll.

Zusammenfassend ist die Logik der Grünen mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, um Schlimmeres zu verhindern, kein brauchbarer Ansatz, um Alternativen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft zu schaffen. Stattdessen stabilisiert sie den neoliberalen Kurs der Eliten, welche die sozialen Gefüge der Gesellschaft und die Umwelt zerstören.