Die Neos – neoliberale Speerspitze



Die Neos gelten vielerorts als modern, häufig werden sie auch als links bezeichnet. Tatsächlich sind sie eine durch und durch liberale Partei. Gibt es dadurch bei gesellschaftspolitischen Themen häufig Überschneidungen mit linken Positionen, sieht dies bei wirtschaftspolitischen Themen ganz anders aus. Die Neos sind die konsequenteste Vertretung, welche der Neoliberalismus auf der politischen Bühne in Österreich besitzt.

Der Neoliberalismus strebt ein Minimum des politischen Eingriffes in wirtschaftliche Angelegenheiten an. War die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er Jahre dadurch geprägt, dass die Kapitalisten*Innen Zugeständnisse an die Arbeiter*Innen und Angestellten machen mussten, setzen die Großunternehmer*Innen und ihre politischen Verbündeten seit der neoliberalen Wende in den 1980ern zunehmend auf eine Schwächung der Interessen von Arbeitnehmer*Innen und dem Abbau des Sozialstaates. Dies gelingt ihnen aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und linker Parteien und der weitverbreiteten Idee, dass der Kapitalismus alternativlos sei.

Dass die Neos eine Partei der Reichen und Mächtigen ist, zeigt sich unter anderem daran, wie sie es geschafft haben, in Österreich politisch Fuß zu fassen. Dies wäre ihnen vermutlich nicht gelungen ohne die umfangreichen Zuwendungen des Milliardärs Hans Peter Haselsteiner, welcher der Partei Millionen spendete.

Für wen die Neos Politik machen, zeigt sich auch in deren Programmatik und in ihren Abstimmungen im Nationalrat. So fordern sie in ihrem Programm z.B. die Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten, den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, oder die Abschaffung von Mietzinsregelungen und Arbeitszeitbestimmungen. Im Parlament stimmten sie GEGEN die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, den Anspruch auf Pflegekarenz, den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und GEGEN die Erhöhung der Mindestpension.