ÖVP – zuverlässiger Partner der Reichen und Mächtigen



Die ÖVP zeigt schon in ihrem Namen, dass sie den Anspruch stellt, die gesamte Bevölkerung Österreichs vertreten zu wollen. Da die Menschen in Österreich aber keine einheitlichen Interessen haben, kann dies nicht funktionieren. Angestellte und Arbeiter*Innen wollen logischerweise möglichst hohe Gehälter haben, die Arbeitgeber*Innen dagegen wollen möglichst wenig zahlen, um größtmögliche Profite zu erwirtschaften.

 Diese widersprüchlichen Interessen zeigen sich auch in der ÖVP. Ihre wichtigsten Parteiorganisationen sind der Bauernbund, welcher stark mit der Raiffeisenbank und Agrarkonzernen verflochten ist, der Wirtschaftsbund, welcher nur Unternehmer*Innen vertritt, sowie dem ÖAAB, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund. Vor allem letzterer hat seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz im Jahr 2017 an Einfluss innerhalb der Partei verloren. An Bedeutung innerhalb der Partei hat zuletzt vor allem die Industriellenvereinigung gewonnen, die Interessensvertretung der Großkonzerne. Dies zeigt sich auch im Nationalratsklub der ÖVP, wo die Unternehmenschef*Innen überdurchschnittlich häufig vertreten sind. Obwohl in Österreich nur 8 Prozent der Bevölkerung selbstständig ist, sind fast die Hälfte der Abgeordneten der „Volkspartei“ Unternehmer*Innen. Fast jeder fünfte ÖVP-Nationalratsabgeordnete hat ein Naheverhältnis zur Raiffeisenbank.

 Die enorm gestiegenen Ausgaben, welche die ÖVP seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz zu verzeichnen hat, müssen finanziert werden. Am bedeutendsten dabei sind Kredite bei der Hausbank (Raiffeisen), den eigenen Parteiorganisationen und Spenden von Privatpersonen. Letztere kommen vor allem (und zwar zu 98 Prozent) von Großunternehmen und Super-Reichen. All dies zeigt, für wen die ÖVP Politik macht und für wen nicht.

Dies schläft sich auch in den Maßnahmen, welche die Partei durchsetzt oder verhindert, nieder. Die Einführung des 12-Stunden Tages führte zu Lohnverlusten (durch die verlorenen Überstundenzuschläge) bei Arbeiter*Innen und Angestellten und half somit den Unternehmer*Innen. Die Initiative zur Einführung von EU-weiten Mindestlöhnen, welche Lohndumping innerhalb der Europäischen Union verhindern sollte, wurde von der ÖVP abgelehnt.

 Auch in Oberösterreich zeigt sich kein anderes Bild. So führte die ÖVP Kindergartengebühren (bis zu 110 Euro im Monat) ein, sparte über 100 Millionen Euro im Sozialbereich ein, hat aber Millionen für Förderungen für Milliardäre, wie Stefan Pierer übrig. Für Menschen, welche sich nicht zur ökonomischen Elite unseres Landes zählen können, hat die ÖVP also nichts zu bieten.