SPÖ – Die Partei der Arbeiter*Innen?

Vor einhundert Jahren hatten die Austromarxist*Innen der österreichischen Sozialdemokratie noch die Überwindung des Kapitalismus zu Gunsten einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft als Ziel. Die Sozialist*Innen waren damals noch bewusst, wen sie vertraten (die Arbeiter*Innen) und gegen wen (die Kapitalisten*Innen) sie deren Interessen durchsetzen mussten. Nach dem 2. Weltkrieg gaben sie diese Orientierung auf und übernahmen in den 1980ern sogar neoliberales Gedankengut. Seit dieser Zeit verliert die SPÖ auch beständig an Mitgliedern. Sie ist seit Ende der 1970er um mehr als die Hälfte geschrumpft.

In Koalition mit der ÖVP hat sich die Sozialdemokratie daran gemacht, den Sozialstaat zunehmend abzubauen und die Hauptsteuerlast auf die Arbeiter*Innen und Angestellten zu übertragen. In den 1990ern wurde unter einer SPÖ geführten Regierung die Privatisierung verstaatlichter Betriebe und damit der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum durchgesetzt. Anstatt die Probleme in der verstaatlichten Industrie anzugehen, entschied sich die Sozialdemokratie dem Zeitgeist zu folgen.

Dadurch hat sich der Staat langfristig die Chance genommen, Einnahmen zu generieren, mit welchen er (der Staat) notwendige Staatsausgaben (u.a. Maßnahmen gegen die Klimakrise; erhöhte Kosten für Pflege) begleichen könnte. Auch kann der Staat damit nicht für Arbeitsplätze garantieren. Die privatisierten Unternehmen sind niemandem mehr außer ihren Aktionären verpflichtet. Diese wollen möglichst hohe Profite machen und das bedeutet die Kündigungen von Angestellten und die Aufgabe von Produktionsstandorten, welche nicht profitabel genug für die Aktionäre sind.

Auch bei anderen Themen zeigt sich, dass die SPÖ ihre visionäre Kraft, die sie einmal hatte, längst verloren hat. Seit Jahrzehnten fordert sie mittlerweile eine Vermögenssteuer. Dabei gibt es zweierlei Probleme. Erstens, sobald die Sozialdemokratie die Möglichkeit wittert, Posten zu ergattern, vergisst sie all ihre Versprechungen und geht wieder einmal eine Regierung ein, in der sie dann so viele Kompromisse machen muss, dass ihre Handschrift nicht mehr erkennbar ist. Ihr traditioneller Partner, die ÖVP, ist dabei viel konsequenter im Erfüllen der Wünsche ihrer Klientel, den Industriellen. Das zweite Problem ist, dass die Vermögenssteuer der SPÖ mehr symbolischen Charakter hat, als dass sie Reichtum tatsächlich nennenswert umverteilen würde. Die von der Sozialdemokratie geforderten Vermögenssteuern zielen lediglich darauf ab, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro ein Prozent ihres Vermögens abgeben müssen. Dadurch, dass deren Vermögen aber durchschnittlich um 4-6 Prozent pro Jahr wächst, würde dies nichts daran ändern, dass die Vermögensschere weiter auseinander geht.

Dies ist nur ein Beispiel, welches zeigt, dass die SPÖ nicht willens, oder fähig ist für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Was es tatsächlich braucht, sind Maßnahmen, die dazu führen, dass der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum auch der ganzen Gesellschaft zugutekommt und nicht nur einigen wenigen (Super)Reichen.