Wir brauchen deine Unterstützung!

Am 26. September wird in Wels der Gemeinderat neu gewählt. Um dafür kandidieren zu können brauchen wir 50 Unterstützungserklärungen. Diese können ab 6. Juli für uns unterschrieben werden.
Eine Unterstützungserklärung für uns ist noch nicht gleichbedeutend, dass Sie uns auch wählen müssen, obwohl wir das natürlich empfehlen : ) Aus demokratiepolitischer Sicht ist es auf jeden Fall bereichernd, wenn neue politische Bewerber*innen, wie wir es sind, die Chance erhalten am Wahlkampf teilzunehmen. Allein deshalb ist die Abgabe einer Unterstützungserklärung für uns schon einmal die richtige Entscheidung. 
Dazu müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz in Wels haben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und eine österreichische oder andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Zudem wäre es eine große Hilfe für uns, wenn Sie Freunde und Freundinnen, Verwandte, Bekannte, und ArbeitskollegInnen davon überzeugen könnten, dass die Unterstützung der Kandidatur für uns sinnvoll ist. 
Weitere Details: Bitte in das Formular nur Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Adresse eintragen, die übrigen Angaben werden vom Amt ausgefüllt. Besonders wichtig! Die Unterschrift muss persönlich vor den Beamt*innen beim Magistrat  geleistet werden, sonst ist das Formular ungültig. Also nicht vorher unterschreiben! Bitte zur Unterschriftsleistung unbedingt einen gültigen Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepass, Personalausweis etc.) mitnehmen.
Das bestätigte Formular bitte an Welser Linke, Gerichtsstraße 2, 4600 Wels übermitteln (per Post, Porto zahlt Empfängerin), persönlich bei Aktivist*innen der Welser Linken oder im Postkasten der Gerichtsstraße 2 abgeben. Laut Europaparlamentswahlordnung kann eine Unterstützungserklärung nur für eine Partei abgegeben werden.

Bei Bedarf können Formulare für Unterstützungserklärungen als PDF-File per Mail unter kontakt@welserlinke.at angefordert werden, oder telefonisch unter 0670 7031456.

Wir danken herzlich für Ihre Unterstützung!


Am 10.7. werden wir wieder einen Infostand in der Welser FUZO/Ecke Ringstraße machen. Interessierte, die uns besser kennenlernen wollen, sind herzlich eingeladen uns zwischen 14:30 und 16:00 Uhr zu besuchen. 

Am 10.7. treffen wir uns in der Gerichtsstraße 2 zu einem Aktivist*innentreffen. Auch Interessierte sind herzlich eingeladen mit uns über unsere Positionen und gegenwärtige Probleme in Wels zu diskutieren, oder was Ihnen sonst am Herzen liegt. Das Treffen startet um 18:00 Uhr.                                                                                                                 

PolitikerInnengehälter senken!

Die Welser Spitzenpolitik verdient bis zu 13.000€ brutto im Monat. Ein Vielfaches von dem, was Angestellte und ArbeiterInnen erhalten. Oft wird argumentiert, dass Politiker und Politikerinnen solch hohe Gehälter gezahlt werden müssen, um Korruption zu verhindern. Der Fall Karl Heinz Grasser ist nur ein Beispiel unter vielen, welches zeigt, dass die exorbitanten Gagen in der Politik nicht dazu führen, dass die sogenannten VolksvertreterInnen nicht käuflich sind. Ganz im Gegenteil führen fünfstellige Monatsgehälter eher dazu, dass Politiker und Politikerinnen Teil einer Elite werden, welche sich den Wohlhabenden in der Gesellschaft verpflichtet fühlen, anstatt breiten Teilen der Bevölkerung. Zu den Reichen und Mächtigen, welche diese Politiker und PolitikerInnen vertreten, gehören diese dann schließlich auch selbst. Sie sind in dem Sinne dann auch keine VolksvertreterInnen mehr. Für die Nöte und Sorgen der Angestellten und ArbeiterInnen haben sie dann kein Verständnis mehr, leben sie mit ihren abgehobenen Gehältern schließlich auch in einer ganz anderen Welt. 

Die Welser Linke möchte hingegen kein Teil dieser politischen Elite werden. Um dem vorzubeugen, verpflichten sich ihre Mitglieder, sollten sie hochbezahlte politische Ämter erhalten, nicht mehr als 2000€ Netto für ihre politischen Tätigkeiten zu behalten. Das übrige Geld würde finanziell schwachen Welser und Welserinnen zugute kommen. An die anderen Parteien appellieren wir, dass diese sich dafür einsetzen, dass kein Politiker und keine Politikerin mehr als 2500€ Netto verdient.

Heizkostenzuschuss: Welser Linke informiert 

 

Seit Anfang des Jahres kann der Heizkostenzuschuss wieder beantragt werden. Diese einmalige Unterstützung des Landes Oberösterreich beträgt 152 Euro. Sie richtet sich an Haushalte mit geringen Einkommen. Mit einer Informationskampagne in allen Welser Stadtteilen haben wir in den letzten Wochen auf diese Unterstützung aufmerksam gemacht und 2.500 Info-Blätter in Wels verteilt. 

 

In den Stadtteilen unterwegs

Der Schwerpunkt lag dabei auf Wohnsiedlungen, wo die Bewohner und Bewohnerinnen im Durchschnitt mit weniger Geld auskommen müssen, wie in der Noitzmühle, Otto Loewi Siedlung, Straubinger-Siedlung und dem Kamerlwegviertel. „Die steigenden Wohnkosten und die Corona-Krise machen es vielen Welser und Welserinnen doppelt schwer, die Kosten für das tägliche Leben zu stemmen. Der Heizkostenzuschuss von 152 Euro ist für viele eine willkommene Entlastung.

 

Antrag noch bis 23. April möglich
Der Heizkostenzuschuss kann online auf der Website des Landes Oberösterreich heruntergeladen, oder im Rathaus (Stadtplatz 1) abgeholt werden. Wenn möglich sollte aufgrund der COVID-19-Situation der Antrag per E-Mail unter heizkostenzuschuss@wels.gv.at oder per Post (Stadt Wels, Dienststelle Sozialservice und Frauen, Stadtplatz 1, 4600 Wels) eingebracht werden.  Mitzubringen ist ein gültiger Lichtbildausweis und ein Einkommensnachweis (Lohnzettel, Pensionsbescheid, AMS-Bescheid etc.). Die Antragstellung ist noch bis 23. April möglich. 

 

Wer Unterstützung bei der Antragstellung braucht, kann sich auch direkt bei Georg Sembera melden. Die Unterstützung erfolgt telefonisch unter 0670 703 1456 oder via E-Mail unter kontakt@welserlinke.at

Öffi-Preise runter mit dem 1-10-100 Modell

Ein Einzelfahrschein für den Linienbus kostet in Wels um 30% mehr als in St. Pölten oder in Dornbirn und das bei einem vergleichbaren Angebot. Die Welser Linke tritt daher für eine spürbare Reduktion der Preise bei den Welser Linien ein. Dazu schlagen wir das 1-10-100 Modell vor. Dies beinhaltet einen Einzelfahrschein um 1€, ein Monatsticket um 10€ und eine Jahreskarte der Welser Linien um 100€. Zur Finanzierung schlagen wir eine unternehmensbezogene Nahverkehrsabgabe vor. Diese kann durch das Bundesland eingeführt werden. Der Welser Gemeinderat soll sich dafür beim Land Oberösterreich einsetzen.
Vorbild für diese Nahverkehrsabgabe ist die sog. “Wiener U-Bahnsteuer. Dabei gelten in der Bundeshauptstadt Ausnahmen, damit nicht kleine und angeschlagene Unternehmen darunter leiden (z.B. für Klein- und Kleinstunternehmen und bei mangelnden Unternehmensgewinnen). In Graz hat sich der Gemeinderat bereits für eine Nahverkehrsabgabe ausgesprochen, welche das Land Steiermark einheben soll. 
Längerfristiges Ziel ist der kostenlose öffentliche Nahverkehr. Um dies zu erreichen braucht es allerdings die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nur dieser kann mittels Vermögenssteuern und höheren Steuersätzen für die Besserverdiener*innen das nötige Geld dafür aufbringen.

Schule und institutionalisierte Bildung im allgemeinen sind stets dazu da junge Menschen in das gegenwärtig vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einzugliedern. Solange die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft in der Landwirtschaft tätig war, war der Besuch der Schule nur der Elite vorbehalten. 

Freier Bildungszugang?

Für einen König im Mittelalter, oder der frühen Neuzeit war es nicht von Nutzen allen Menschen eine Schulbildung zu ermöglichen. Die Einführung der Unterrichtspflicht im Habsburgerreich durch Maria Theresia war demnach auch keine Frage der Menschlichkeit, sondern eine wirtschaftliche. Die Welt hatte sich verändert und die Monarchin benötigte mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Wirtschaft, Militär und Verwaltung ihres Reiches. 

An diesem Grundprinzip hat sich bis heute nichts geändert. Auch das gegenwärtig vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der neoliberale Kapitalismus, schafft eine Schule, welche sich an den Interessen der herrschenden Elite orientiert. Das allgemeine Bildungsniveau ist im Vergleich zur Zeit Maria Theresias gestiegen, aber auch die heutige Klassengesellschaft verlangt nach einer bestimmten Anzahl an Menschen, welche “nur” die Schulpflicht absolvieren, um dann in den Niedriglohnsektoren zu arbeiten. Wie eine Vielzahl von Studien belegt sind es auch in Österreich meist die Kinder der ärmeren Bevölkerungsgruppen, die selbst nur eine kurze Schulbildung absolviert haben, die wiederum eine weniger umfassende Schulbildung erhalten und in der Folge die schlechter bezahlten Jobs bekommen.  

Schule braucht Veränderung

Eine umfangreiche Veränderung des Schulwesens und anderer Bildungseinrichtungen, ohne die radikale Veränderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ist daher auch nicht möglich. Dennoch können und sollten wir auch im Hier und Jetzt schon Verbesserungen im Bildungsbereich einfordern, welche dem pädagogischen Personal, den Kindern und Jugendlichen zu gute kommt. 

Dazu gehören unter anderem die Verbesserung des Betreuungsschlüssels (also mehr PädagogInnen auf weniger Kinder), eine bessere Bezahlung des pädagogischen Personals (insbesondere der AssistentInnen in den Kindergärten und Horten) und eine kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität (u.a. Entfall der Kosten für Nachmittagsbetreuung, Nachhilfe und Studiengebühren).

Wien, wo die Polizei gestern Nacht brutal gegen die Protestierenden in der #Zinnergasse vorgegangen ist. Alles unter einer ÖVP-Grünen Regierung. Drei Stunden nach dem #HolocaustGedenktag werden zwei unmündige Minderjährige abgeschoben. Unter Einsatz der Wega, scharfer Hunde und einer Hundertschaft an Polizisten. Was haben diese Kinder denn verbrochen? 

Ihre Eltern sind keine ÖsterreicherInnen! 

In Österreich werden Kinder nach wie vor deportiert, die hier geboren und aufgewachsen sind. Dass Vizekanzler Kogler sagt: „Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich.", und dabei mit den Grünen noch immer in der Regierung bleibt, ist Doppelmoral vom Feinsten! Fest steht: Kein Kind gehört abgeschoben! Es ist irrelevant, ob diese gut integriert sind oder gute Noten haben.

Unsere Forderung: Es ist nur gerecht, dass Kinder vom Staat Österreich geschützt und unterstützt werden! Abschiebungen stoppen!

Der Welser Fernsehsender WT1 berichtet über unser Vorhaben bei den Gemeinderatswahlen im kommenden Herbst anzutreten. Im Interview sprechen Max Friedl (Kampagnenleiter) und Georg Sembera (Sprecher), warum es die Welser Linke braucht und was unsere Themen und Ziele für den Wahlkampf sein werden. Das Interview findet sich online unter https://www.wt1.at/news/welser-linke-neue-partei-tritt-2021-an/ (um es anschauen zu können, müsst ihr euch allerdings auf der Seite regisitrieren)


Tierschutzvolksbegehren jetzt unterschreiben

Für verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Gegen elende Tiertransporte, Massentierhaltung und Futtermittelimporte aus Übersee 

Mit der seit ungefähr 100 Jahren existierenden und sich immer mehr ausbreitenden Massentierhaltung hat die Ausbeutung von Tieren im Kapitalismus eine neue Stufe erreicht. Sie wäre gesellschaftlich nicht notwendig, bringt aber einigen wenigen enorme Profite. So erwirtschaftete Tann, der größte österreichische Fleischhersteller, im Jahr 2017 700 Millionen Euro an Umsatz. 
Von dem System der Massentierhaltung, in der eine artgerechte Tierhaltung nicht möglich ist, profitieren also vor allem die großen Fleischereiunternehmen, wie Tann und die Einzelhandelskonzerne, wie Spar, Billa oder Hofer. Die Vorstandsetagen dieser Unternehmen haben ein Interesse an der systematischen Ausbeutung von Tieren. Nicht, deshalb weil sie grausame, herzlose Menschen sind, sondern weil es ihnen ihre Profite sichert.  
Ziel muss es demnach sein, zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt die kapitalistische Massentierhaltung zu beenden. Dazu ist das Tierschutzvolksbegehren ein wichtiger Schritt. Es kann vom 18.01. bis inklusive 25.01 2021 unterschrieben werden. Entweder online mit Handysignatur oder Bürgerkarte und zwar unter: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
oder in Wels im Rathaus (Stadtplatz 1), Zimmer 9 und Zimmer 36.
Nähere Informationen zu den Öffnungszeiten finden sich unter: https://www.wels.gv.at/politik/demokratie/volksbegehren-und-unterstuetzungserklaerungen/
Nähere Informationen zum Volksbegehren finden sich unter:  
https://tierschutzvolksbegehren.at/

Seit 11. Jänner und bis spätestens 23. April 2021 kann wieder der Heizkostenzuschuss des Landes Oberösterreich beantragt werden. Haushalte mit folgenden Maximal-Nettoeinkommen sind prinzipiell anspruchsberechtigt:
Alleinstehende: 950 Euro 
Ehepaare/Lebensgemeinschaften: 1.500 Euro
für jedes minderjährige Kind mit Familienbeihilfe: 240 Euro
für die erste weitere erwachsene Person im Haushalt: 520 Euro
für jede weitere erwachsene Person im Haushalt: 350 Euro 
Freibetrag Lehrlingsentschädigung: 232,49 Euro


Gefördert wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss in der Höhe von 152€ pro Haushalt, der die oben angeführten Einkommen nicht überschreitet. 



Was/Wer wird nicht gefördert?


Heizkostenzuschüsse für Nebenwohnsitze gibt es keine. 

Haushalte, in denen ein oder mehrere Personen zur Zeit der Antragstellung Mindestsicherung beziehen, oder im Jahr 2020 durchgehend Mindestsicherung bezogen haben werden nicht gefördert.



Das Antragsformular kann online unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/52800.htm#Was42007 heruntergeladen werden. Es liegt auch im Welser Rathaus auf, wo das Ansuchen um Zuerkennung des Heizkostenzuschusses eingebracht werden muss. 


Nähere Infos finden sich unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/52800.htm#Was42007

Welser Linke stellt sich vor

In Wels fehlt eine politische Kraft, welche konsequent die Interessen der werktätigen Bevölkerung vertritt. Nicht umsonst wurde die Sozialdemokratie abgewählt. Sie ist nicht mehr in der Lage diese Rolle einzunehmen. Die FPÖ versucht sich als soziale Heimatpartei zu verkaufen. Seit sie in Wels politisch den Ton angibt, sind aber die Einsparungen im sozialen Bereich der Stadt Wels noch einmal verstärkt worden. 

Die Welser Linke ist ein Zusammenschluss von Menschen, welche diese Situation nicht länger hinnehmen möchte. In ihr engagieren sich sowohl Welser und Welserinnen, die schon länger politisch tätig sind, als auch solche, die gerade erst begonnen haben politisch aktiv zu werden. Vom Lagerarbeiter, über den Studenten, bis hin zur Pensionistin sind die unterschiedlichsten Menschen Teil unserer Organisation. Wir verstehen uns auch als Angebot an all jene, welche sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Was uns eint ist, dass wir nicht länger zusehen wollen, wie die Politik den Reichen jeden Wunsch erfüllt, während bei denjenigen, welche den gesellschaftlichen Reichtum schaffen permanent der Sparstift angesetzt wird.