Demokratie

 

Oft heißt es, wir leben in einer Demokratie. Wenn wir uns aber genauer anschauen, wie diese Demokratie funktioniert, erkennen wir schnell, dass diese nur sehr kümmerlich ausgebaut ist. 

 

Nehmen wir die Medien her. Hier besitzen einige wenige Unternehmen und Einzelpersonen die wichtigsten Medienverlage. Damit können sie die politische Meinung einer großen Zahl von Menschenmaßgeblich beeinflussen. Auch in der Wirtschaft im Allgemeinen bestimmen einige wenige, nämlich die Aktionäre, Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen, was, wo, wie produziert wird. In den Staatsunternehmen schaut es nicht anders aus. Nicht die Belegschaft entscheidet gemeinsam die wichtigsten Belange, sondern ein abgehobenes Management. 

 

Auch auf der politischen Ebene sieht es nicht anders aus. Mitbestimmung nur alle 6 Jahre und dann wieder Pause. Auch Menschen, die in Wels arbeiten und leben, aber keinen österreichischen Pass besitzen, dürfen hier zwar Steuern zahlen aber ihr Lebensumfeld  nicht mitbestimmen. Ziemlich schwach entwickelt diese Demokratie. 

 

Politiker und Politikerinnen sind gewählte Vertreter/innen der Menschen, aber oft agieren sie als wären sie niemandem Rechenschaft schuldig. Auf Bundesebene jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Postenvergaben mit Parteibuchwirtschaft sichern willfährige Untertanen und Auffettung der Parteikassen. Gefälligkeitsinserate in Parteizeitungen oder Boulevardmedien sichern das System ab. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen verhandelt, von einer „gläsernen Behörde“ sind wir noch weit entfernt. 

 

Unser Ziel ist die Demokratisierung auf Gemeindeebene. Digitale und klassische Formen der Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen erlauben es, dass diese aktiv in die Politik eingreifen können. Um unsere Demokratie zu beleben, sollten solche Mittel viel stärker genutzt und von der Stadt gefördert werden. 

Unsere Forderungen an den Welser Gemeinderat:

 

  • Digitale Plattformen, welche die Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen erleichtern (z.B. CONSUL - Open-Software für Partizipation), sollen von der Stadt Wels eingeführt werden.


  • Der Welser Gemeinderat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass alle Bewohner und Bewohnerinnen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, in ganz Österreich, zu allen Wahlen, wahlberechtigt sind.


  • Direkte Demokratie: Welser und Welserinnen sollen die Möglichkeit haben direkt auf die Gemeindepolitik einzuwirken. Wenn eine Initiative 500 Unterschriften (innerhalb von 6 Monaten) für ihr Anliegen gesammelt hat, soll diese vom Gemeinderat behandelt werden müssen. Kommt es im Gemeinderat nicht zu einer Einigung mit der Initiative, kann diese weitere 12 Monate Unterschriften sammeln. Erhält sie dabei insgesamt mindestens 2000 Unterschriften kann sie damit eine Volksabstimmung erzwingen.


  • In den kommunalen Unternehmen der Stadt Wels sollen  Arbeiter und Angestellte ein umfangreiches Mitspracherecht bei den zentralen Entscheidungen ihrer Betriebe erhalten.